Beschwerden beim Verfassungsgericht Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betritt
Beschwerden beim Verfassungsgericht Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betritt
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Das BSW möchte das Wahlergebnis vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen - mit Eilanträgen. Dafür müsste das Gericht Neuland betreten. Denn wie so eine Wahlprüfung abläuft, ist klar geregelt.
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